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31. Dezember 2006
31. Dezember 2006
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1. Juli 2017
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn
- 1.
- zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,
- 2.
- nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und
- 3.
- die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.
(2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.
Öffentliche Quellen • 67
- 1. Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 23. Januar 2026
- 2. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 3. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 4. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 5. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 6. 5/1812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1967
- 7. 5/2600 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksache V/1269 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 8. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
Fachbeiträge • 204
- 1. Rasch Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt vom 25.5.2012 AZ 32 C 157/12 (18): Keine Störerhaftung für EhegattenEingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 5. Juni 2012
- 2. Richter wegen Rechtsbeugung vor GerichtEingeschränkter ZugriffTanja Podolski · www.lto.de · 5. November 2026
- 3. Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Dr. BöttnerEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. Oktober 2013
- 4. Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Dr. BöttnerEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. Oktober 2013
- 5. LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017 - 7 O 147/16Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 6. Voraussetzungen, Dauer und AuflagenEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 7. Ab wann ist man vorbestraft?Eingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 8. Führungszeugnis - wann eine Verurteilung darin stehtEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 29. September 2026