Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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22. September 2021
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9. Dezember 2022
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Fachbeiträge • 151
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Öffentliche Quellen • 103
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- 2. 20/11335 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11189 - Politisch motivierte Kriminalität rechts im ersten Quartal 2024Bundestag Drucksachen · 8. Mai 2024
- 3. 20/6142 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. März 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. März 2023
- 4. 20/12430 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12209 - Antiziganistische Straftaten im Jahr 2023Bundestag Drucksachen · 31. Juli 2024
- 5. 20/8511 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/8268 - Straftaten gegen Homosexuelle und TransmenschenBundestag Drucksachen · 27. September 2023
- 6. 20/7902 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7742 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2023Bundestag Drucksachen · 28. Juli 2023
- 7. 20/13559 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13432 - Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2024Bundestag Drucksachen · 30. Oktober 2024
- 8. 20/13575 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13430 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2024Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 2024