Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2017
1. Januar 2017
>
Version
1. Januar 2021
1. Januar 2021
>
Version
19. Januar 2026
19. Januar 2026
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Fachbeiträge • 13
- 1. StPO §§ 52, 53: Aussageverweigerung, Aussageverweigerungsrecht Zeugnisverweigerung, ZeugnisverweigerungsrechtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 17. Juli 2011
- 2. Öffentlichkeitsfahndung oder Veröffentlichung Bilder angeblicher Verdächtiger, Beschuldigter oder Zeugen gemäß § 131b StPOEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 16. Juni 2025
- 3. Lücke im Strafgesetzbuch?Eingeschränkter ZugriffHasso Suliak · www.lto.de · 22. Januar 2024
- 4. Lücke im Strafgesetzbuch?Eingeschränkter ZugriffHasso Suliak · www.lto.de · 22. Januar 2024
- 5. rechtswidrig ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Lena Bleckmann · https://juraexamen.info/ · 29. März 2022
- 6. Billigen ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Lena Bleckmann · https://juraexamen.info/ · 29. März 2022
- 7. Nebenstrafrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Lena Bleckmann · https://juraexamen.info/ · 29. März 2022
- 8. Angriffskrieg ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Lena Bleckmann · https://juraexamen.info/ · 29. März 2022
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 19/19736 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18764 - Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2020Bundestag Drucksachen · 3. Juni 2020
- 2. 19/17741 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der HasskriminalitätBundestag Drucksachen · 10. März 2020
- 3. 19/19859 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im AuslandBundestag Drucksachen · 10. Juni 2020
- 4. 19/30632 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/30200 - Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2021 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28923)Bundestag Drucksachen · 11. Juni 2021
- 5. 19/30571 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/30077 - Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2021Bundestag Drucksachen · 9. Juni 2021
- 6. 20/5016 - Kleine Anfrage: Prüfung und Konsequenzen möglicher Pflichtverletzungen von Beamten im RuhestandBundestag Drucksachen · 21. Dezember 2022
- 7. 19/28678 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte FeindeslistenBundestag Drucksachen · 19. April 2021
- 8. 20/8626 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des NachrichtendienstrechtsBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2023