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1. Januar 2021
1. Januar 2021
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 370
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- 2. 21/8873 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8701 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2026Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 3. 21/8880 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8699 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2026Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 4. 3. Strafsenat: Urteil gegen "Kalif" Kaplan rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 25. Oktober 2001
- 5. 2/162 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des VölkermordesBundestag Drucksachen · 23. Dezember 1953
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- 7. 4/2186 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Siebenten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache IV/1817 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1964
- 8. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
Fachbeiträge • 163
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