Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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2. April 2021
2. April 2021
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 21/8880 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8699 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2026Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 2. 21/8873 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8701 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2026Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 3. 3. Strafsenat: Neue Verhandlung gegen Manfred Roeder aus Rechtsgründen erforderlichBGH Pressemitteilungen · 15. März 2002
- 4. Bundesgerichtshof zur Wittenberger SauBGH Pressemitteilungen · 14. Juni 2022
- 5. Verhandlungstermin am 30. Mai 2022 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 172/20 ("Wittenberger Sau")BGH Pressemitteilungen · 5. Mai 2022
- 6. Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche ZeitungBGH Pressemitteilungen · 24. Februar 2026
- 7. 21/8635 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2085 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei EhrverletzungsdeliktenBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2026
- 8. 21/8628 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6214, 21/8620 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzen insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
Fachbeiträge • +500
- 1. Mietrecht: Beledigit der Mieter einen anderen Mieter als fette Sau, kann auch ohne Abmahnung fristlos gekündigt werdenEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 21. September 2021
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