(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.
(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze
- 1.
- das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
- 2.
- die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
- 3.
- das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
- 4.
- die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
- 5.
- die Unabhängigkeit der Gerichte und
- 6.
- der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.
(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
- Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (Absatz 1),
- 2.
- Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
- 3.
- Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
Öffentliche Quellen • 42
- 1. 2/3039 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten StrafrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1956
- 2. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 3. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 4. 5/2860 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache V/102 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache V/898 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
- 5. 5/102 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StrafgesetzbuchesBundestag Drucksachen · 8. Dezember 1965
- 6. 5/375 - Bericht: über den Wahleinspruch des Erich Schreier, Duisburg-Wanheim, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965 - Az. 15/65 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1966
- 7. 5/898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten StrafrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. September 1966
- 8. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
Fachbeiträge • 13
- 1. Deutsches Waffenrecht ArchivesEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 8. März 2021
- 2. Mitglieder waffenrechtlich zuverlässig?Eingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 8. März 2021
- 3. Geheimdienst ArchivesEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 2. Januar 2023
- 4. Regelanfrage ArchivesEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 8. März 2021
- 5. Verfassungsschutz ArchivesEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 2. Januar 2023
- 6. 3. WaffRÄndG ArchivesEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 20. August 2021
- 7. Geschmacklos ist nicht verfassungsfeindlichEingeschränkter ZugriffBclegal · www.bc-legal.de · 9. Juli 2026
- 8. Vorbereitung einer staatsgefährdenden GewalttatEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 26. November 2014