(1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.
(2) Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
Fachbeiträge • 232
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Öffentliche Quellen • 25
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- 2. 18/12037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher GewaltBundestag Drucksachen · 24. April 2017
- 3. 19/2922 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Juni 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Juni 2018
- 4. 18/12660 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12437 - Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 2017Bundestag Drucksachen · 6. Juni 2017
- 5. 19/6214 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5228 - Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2018Bundestag Drucksachen · 30. November 2018
- 6. 19/2644 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1970 - Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Frühjahr 2018Bundestag Drucksachen · 11. Juni 2018
- 7. 19/5314 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere HerkunftsstaatenBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2018
- 8. 19/957 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere HerkunftsstaatenBundestag Drucksachen · 27. Februar 2018