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24. November 2021
24. November 2021
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er
- 1.
- Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,
- 2.
- Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder
- 3.
- Vordrucke für amtliche Ausweise
(1a) Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 oder Absatz 1a verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Fachbeiträge • 38
- 1. Strafbarkeit Impfpassfälschung nach altem und neuen RechtEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-glockenbachviertel.de · 15. Februar 2022
- 2. Strafbarkeit der Fälschung eines ImpfausweisesEingeschränkter ZugriffAykut Elseven · www.se-legal.de · 31. Dezember 2021
- 3. Strafbarkeit von ImpfpassfälschungenEingeschränkter ZugriffUlrike Frentzen · www.anwalt-leverkusen.de · 28. Januar 2025
- 4. Fälschung amtlicher Ausweise mit BilddateienEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 1. August 2023
- 5. Amtsgericht Biberach: Fälschen eines Impfpasses vor dem 23.11.2021 nicht strafbar.Eingeschränkter ZugriffFlorian Günthner · www.kanzlei-biberach.de · 14. März 2022
- 6. Welche Strafen drohen für das Fälschen eines Impfpasses und dessen Vorzeigen?Eingeschränkter ZugriffUlf Matzen · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 7. Mai 2021
- 7. Strafbarkeit von gefälschten lmpfpässenEingeschränkter Zugriffwww.ra-schmedes.de · 24. Januar 2022
- 8. Strafbarkeit von gefälschten lmpfpässenEingeschränkter Zugriffwww.ra-schmedes.de · 24. Januar 2022
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 20/7751 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juli 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juli 2023
- 2. 20/7945 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. Juli 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. August 2023
- 3. 20/13142 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12591 - Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Frage der Bedrohungslage in SyrienBundestag Drucksachen · 23. September 2024