30. Juni 2002
1. April 2004
1. April 2005
22. März 2011
27. Januar 2015
1. Januar 2021
22. September 2021
9. Dezember 2022
19. Januar 2026
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
- 1.
- gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
- 2.
- die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der
- a)
- zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
- b)
- zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
- c)
- die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden oder
- 2.
- einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
(6) Absatz 2 gilt auch für einen in den Absätzen 3 bis 5 bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3).
(7) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, ist der Versuch strafbar.
(8) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, sowie in den Fällen der Absätze 3 bis 5 gilt § 86 Absatz 4 entsprechend.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 21/8873 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8701 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2026Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 2. 21/8880 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8699 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2026Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 3. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2000BGH Pressemitteilungen · 25. Januar 2000
- 4. 1 Strafsenat: Verbreitung der Auschwitzlüge im InternetBGH Pressemitteilungen · 12. Dezember 2000
- 5. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2000BGH Pressemitteilungen · 26. September 2000
- 6. 1. Strafsenat: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen VolksverhetzungBGH Pressemitteilungen · 6. April 2000
- 7. Pressemitteilung 153/2004 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 22. Dezember 2004
- 8. 3. Strafsenat: Neue Verhandlung gegen Manfred Roeder aus Rechtsgründen erforderlichBGH Pressemitteilungen · 15. März 2002
Fachbeiträge • +500
- 1. Rassismus in sozialen NetzenEingeschränkter ZugriffProf. Niko Härting · www.lto.de · 2. Oktober 2015
- 2. Diebstahl durch Einbruch oder mit WaffenEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 16. Dezember 2025
- 3. Ist die Verwendung von 'Adolf Hitler' als Profilname strafbar?Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Jur. Michael Kubiciel · www.lto.de · 16. Oktober 2026
- 4. BVerwG sieht keinen VerfassungstreuebruchEingeschränkter ZugriffDr. Max Kolter · www.lto.de · 22. Oktober 2026
- 5. Das Recht der Meinungsfreiheit besteht auch in Deutschland nicht schrankenlosEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Kündigung wegen rassistischer Fotos auf FacebookEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 19. März 2017
- 7. BGH, Urteil vom 12.07.2007 - I ZR 18/04: Jugendgefährdende Medien bei eBayEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 12. Juli 2007
- 8. Volksverhetzung durch Hitlergruß eines Hundes?Eingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 26. März 2018