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1. Januar 2005
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1. Juli 2017
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22. Dezember 2018
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26. November 2020
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1. Januar 2021
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19. Januar 2026
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(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
- 1.
- Angehöriger:wer zu den folgenden Personen gehört:
- a)
- Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
- b)
- Pflegeeltern und Pflegekinder;
- 2.
- Amtsträger:wer nach deutschem Recht
- a)
- Beamter oder Richter ist,
- b)
- in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
- c)
- sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;
- 2a.
- Europäischer Amtsträger:wer
- a)
- Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,
- b)
- Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder
- c)
- mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;
- 3.
- Richter:wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;
- 4.
- für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:wer, ohne Amtsträger zu sein,
- a)
- bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder
- b)
- bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,
- 5.
- rechtswidrige Tat:nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;
- 6.
- Unternehmen einer Tat:deren Versuch und deren Vollendung;
- 7.
- Behörde:auch ein Gericht;
- 8.
- Maßnahme:jede Maßregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;
- 9.
- Entgelt:jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.
(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.
(3) Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden.
Öffentliche Quellen • 371
- 1. Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013BGH Pressemitteilungen · 14. Juni 2013
- 2. Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH Pressemitteilungen · 22. Juni 2012
- 3. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 17. September 2009
- 4. 2. Strafsenat: Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein AmtsträgerBGH Pressemitteilungen · 16. Juli 2004
- 5. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monate des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 30. Januar 2009
- 6. 1. Strafsenat: Kinderpornographie im InternetBGH Pressemitteilungen · 27. Juni 2001
- 7. Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrigBGH Pressemitteilungen · 7. März 2019
- 8. 2. Strafsenat: Bestechungsdelikte: Geschäftsführer einer kommunalen Fernwärmeversorgungs--GmbH kann Amtsträger seinBGH Pressemitteilungen · 14. November 2003
Fachbeiträge • +500
- 1. § 184c StGB: Jugendpornografie - Strafe, Tatbestand und VerteidigungEingeschränkter ZugriffFlorian Rappaport · www.rappaport-verteidigung.de · 15. November 2026
- 2. Amtsträger im Strafrecht - Definition und AmtsdelikteEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 3. Fake Pornos junger RemscheiderinnenEingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 4. April 2018
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