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30. Juni 2002
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30. August 2002
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28. Dezember 2003
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19. Februar 2005
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4. August 2009
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15. Oktober 2016
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1. Januar 2017
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18. März 2021
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3. August 2024
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15. Januar 2026
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
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1. April 2026
1. April 2026
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
- 1.
- (weggefallen)
- 2.
- eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
- 3.
- eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
- 4.
- einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
- 5.
- eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches),
- 6.
- einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234 bis 234b, 239a oder 239b,
- 7.
- eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
- 8.
- einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 5, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c
(2) Ebenso wird bestraft, wer
- 1.
- von der Ausführung einer Straftat nach § 89a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 2a oder
- 2.
- von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,
(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Fachbeiträge • 85
- 1. BGH, Beschluss v. 12.12.2013Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Dezember 2013
- 2. Rechtsanwalt Ferdi ÖzbayEingeschränkter ZugriffFerdi Özbay · www.oezbay.com · 27. Mai 2019
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- 8. und GeschäftsgeheimnissenEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Oliver Ahnseel · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 13. Juli 2015
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 20/9148 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)Bundestag Drucksachen · 7. November 2023
- 2. 20/7902 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7742 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2023Bundestag Drucksachen · 28. Juli 2023
- 3. 20/5694 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Februar 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Februar 2023
- 4. 20/13501 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13193 - Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2023Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 2024
- 5. 20/11848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur TerrorismusbekämpfungBundestag Drucksachen · 17. Juni 2024
- 6. 20/7214 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7037 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2023Bundestag Drucksachen · 12. Juni 2023
- 7. 20/9293 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/8980 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2023Bundestag Drucksachen · 14. November 2023
- 8. 20/11263 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11078 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2023 und im ersten Quartal 2024Bundestag Drucksachen · 2. Mai 2024