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30. Juni 2002
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30. August 2002
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28. Dezember 2003
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19. Februar 2005
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4. August 2009
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15. Oktober 2016
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1. Januar 2017
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18. März 2021
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3. August 2024
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15. Januar 2026
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
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1. April 2026
1. April 2026
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
- 1.
- (weggefallen)
- 2.
- eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
- 3.
- eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
- 4.
- einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
- 5.
- eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches),
- 6.
- einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234 bis 234b, 239a oder 239b,
- 7.
- eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
- 8.
- einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 5, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c
(2) Ebenso wird bestraft, wer
- 1.
- von der Ausführung einer Straftat nach § 89a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 2a oder
- 2.
- von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,
(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Öffentliche Quellen • 196
- 1. Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Saalwechsel vorbehalten) – III ZR 183/17 (Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks)BGH Pressemitteilungen · 14. Februar 2018
- 2. Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbarBGH Pressemitteilungen · 12. Juli 2018
- 3. 3. Strafsenat: Beschwerde im Ermittlungsverfahren gegen Christian G. wegen des Sprengstoffanschlags auf Djerba verworfenBGH Pressemitteilungen · 13. Juni 2003
- 4. 1/4640 - Mündlicher Bericht: zu dem Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes - Nrn. 1307, 3713, 4250, 4614 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 2. Juli 1953
- 5. 1/4250 - Mündlicher Bericht: Dritter Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (Strafrechtsänderungsgesetz 1950) - Nr. 1307 der Drucksachen - und Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Strafrechtsbereinigungsgesetz) - Nr. 3713 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 10. April 1953
- 6. 1/4614 - Unterrichtung: Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes - Nrn. 3713, 4250 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1953
- 7. 2/523 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit - Drucksache 215 - und über den von den Abgeordneten Höcherl, Strauß, Stücklen und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit - Drucksache 248 -Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1954
- 8. 3/1412 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) - Drucksache 759 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie - Drucksache 471 - und über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Atomgesetzentwurfs - Drucksache 344 -Bundestag Drucksachen · 20. November 1959
Fachbeiträge • 88
- 1. Bewährungshilfe: Kommt die Bewährungspolizei?Eingeschränkter ZugriffPeter Asprion · www.lto.de · 24. September 2014
- 2. BVerwG, Beschluss vom 31.05.2022 - 6 C 2.20Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 31. Mai 2022
- 3. Ist das 'Z' als Symbol jetzt strafbar?Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Ulrich Stein · www.lto.de · 16. März 2022
- 4. Legal Counsel: Bedeutung und AnwendungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 18. September 2025
- 5. BGH, Beschluss v. 12.12.2013Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Dezember 2013
- 6. Rechtsanwalt Ferdi ÖzbayEingeschränkter ZugriffFerdi Özbay · www.oezbay.com · 27. Mai 2019
- 7. Hinweisgebersysteme Fluch oder Segen?Eingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 9. November 2016
- 8. Kanzlei Plan AEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-plan-a.de · 12. Februar 2020