(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 11/2237 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG)Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1988
- 2. 11/7064 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes (4. ASEG)Bundestag Drucksachen · 7. Mai 1990
- 3. 11/7233 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Günther, Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen (Nordstrand), Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Rossmanith, Niegel, Sauter (Epfendorf), Schartz (Trier), Dr. Jobst, Freiherr von Schorlemer, Seesing, Borchert, Fellner, Hornung, Fuchtel, Dr. Göhner, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Meyer zu Bentrup, Frau Schmidt (Spiesen), Schmitz (Baesweiler), Sauer (Salzgitter), Frau Will-Feld und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinrich, Paintner, Bredehorn, Dr. Solms und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/6469 - Entwurf eines Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes (4. ASEG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/7064 - Entwurf eines Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes (4. ASEG)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1990
- 4. 12/2920 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/2601 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des WohngeldsondergesetzesBundestag Drucksachen · 24. Juni 1992
- 5. 12/8454 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/8408 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 6. September 1994
- 6. 13/2440 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des SozialhilferechtsBundestag Drucksachen · 27. September 1995
- 7. 13/2204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG)Bundestag Drucksachen · 24. August 1995
- 8. 16/415 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 9. bis 20. Januar 2006 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Januar 2006
Fachbeiträge • 1
- 1. PORT-Transitmangement: Türöffner für die WISAGEingeschränkter Zugriffwww.schindler.de · 9. März 2020