(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
Öffentliche Quellen • 47
- 1. 21/8405 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 8/2102 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des BundeskindergeldgesetzesBundestag Drucksachen · 13. September 1978
- 3. 8/2939 - Unterrichtung: Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) - Drucksachen 8/1952, 8/2774 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 4. Juni 1979
- 4. 8/2183 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes - Drucksache 8/2120 - zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes - Drucksache 8/2102 -Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 1978
- 5. 8/3311 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Hilfe durch kostenlose Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (Beratungshilfegesetz)Bundestag Drucksachen · 2. November 1979
- 6. 8/2774 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Abgeordneten Frau Eilers (Bielefeld), Frau Dr. Lepsius, Glombig, Hauck, Fiebig, Schmidt (Kempten), Frau Schuchardt, Spitzmüller, Frau Matthäus-Maier, Eimer (Fürth) und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) - Drucksache 8/1952 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1979
- 7. 9/1729 - Unterrichtung: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1981Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1982
- 8. 8/4022 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Verwaltungsverfahren - - Drucksache 8/2034 -Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1980
Fachbeiträge • 2
- 1. Keine/r muss allein zum AmtEingeschränkter Zugriffwww.verdi.de · 14. Februar 2018
- 2. Keine/r muss allein zum AmtEingeschränkter Zugriffwww.verdi.de · 14. Februar 2018