(1) Fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen stehen beim Tod des Berechtigten nacheinander
- 1.
- dem Ehegatten,
- 1a.
- dem Lebenspartner,
- 2.
- den Kindern,
- 3.
- den Eltern,
- 4.
- dem Haushaltsführer
(2) Als Kinder im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 gelten auch
- 1.
- Stiefkinder und Enkel, die in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen sind,
- 2.
- Pflegekinder (Personen, die mit dem Berechtigten durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind),
- 3.
- Geschwister des Berechtigten, die in seinen Haushalt aufgenommen worden sind.
(3) Als Eltern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten auch
- 1.
- sonstige Verwandte der geraden aufsteigenden Linie,
- 2.
- Stiefeltern,
- 3.
- Pflegeeltern (Personen, die den Berechtigten als Pflegekind aufgenommen haben).
(4) Haushaltsführer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 ist derjenige Verwandte oder Verschwägerte, der an Stelle des verstorbenen oder geschiedenen oder an der Führung des Haushalts aus gesundheitlichen Gründen dauernd gehinderten Ehegatten oder Lebenspartners den Haushalt des Berechtigten mindestens ein Jahr lang vor dessen Tod geführt hat und von diesem überwiegend unterhalten worden ist.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 10/504 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen PrivatrechtsBundestag Drucksachen · 20. Oktober 1983
- 2. 9/1981 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den VersorgungsausgleichBundestag Drucksachen · 15. September 1982
- 3. 10/1746 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung rechtlicher Vorschriften an das Adoptionsgesetz (Adoptionsanpassungsgesetz - AdAnpG)Bundestag Drucksachen · 13. Juli 1984
- 4. 10/3518 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1985 - RRG 1985) - Drucksache 10/2608 - und zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) - Drucksache 10/2677 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1985
- 5. 10/3216 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung rechtlicher Vorschriften an das Adoptionsgesetz (Adoptionsanpassungsgesetz - AdAnpG) - Drucksache 10/1746 -Bundestag Drucksachen · 18. April 1985
- 6. 11/543 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 11/197, 11/541 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1987
- 7. 12/1607 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. November 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. November 1991
- 8. 12/7589 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5889 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1994