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14. Januar 2026
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30. Juni 2026
Verkündet am 30. Juni 2026

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 26

    • 1. 20/3873 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
      Bundestag Drucksachen · 10. Oktober 2022

    • 2. 20/4360 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3873, 20/4226 - Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/3943 - Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen - Einführung von Bürgerarbeit c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/3901 - Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen - 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/4053 - Regelsätze spürbar erhöhen - 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut e) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/4055 - Sanktionen abschaffen - Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen
      Bundestag Drucksachen · 9. November 2022

    • 3. 20/7751 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juli 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
      Bundestag Drucksachen · 14. Juli 2023

    • 4. 20/11745 - Antrag: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch - Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration
      Bundestag Drucksachen · 11. Juni 2024

    • 5. 20/14093 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13564 - Entwicklungen nach der Reform des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - von Hartz IV zum Bürgergeld
      Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 2024

    • 6. 20/9470 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
      Bundestag Drucksachen · 27. November 2023

    • 7. 20/12449 - Kleine Anfrage: Heimreisen in die Ukraine und Leistungsbezug in Deutschland
      Bundestag Drucksachen · 6. August 2024

    • 8. 20/12813 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12449 - Heimreisen in die Ukraine und Leistungsbezug in Deutschland
      Bundestag Drucksachen · 4. September 2024