(1) Zur Erreichung der Ziele nach diesem Buch schließen
- 1.
- das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit der Bundesagentur,
- 2.
- die Bundesagentur und die kommunalen Träger mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der gemeinsamen Einrichtungen,
- 3.
- das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der zuständigen Landesbehörde sowie
- 4.
- die zuständige Landesbehörde mit den zugelassenen kommunalen Trägern
(2) Die Vereinbarungen werden nach Beschlussfassung des Bundestages über das jährliche Haushaltsgesetz abgeschlossen.
(3) Die Vereinbarungen umfassen insbesondere die Ziele der Verringerung der Hilfebedürftigkeit, Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 umfassen zusätzlich das Ziel der Verbesserung der sozialen Teilhabe.
(4) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sollen sich an den Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 orientieren.
(5) Für den Abschluss der Vereinbarungen und die Nachhaltung der Zielerreichung sind die Daten nach § 51b und die Kennzahlen nach § 48a Absatz 2 maßgeblich.
(6) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können
- 1.
- erforderliche Genehmigungen oder Zustimmungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ersetzen,
- 2.
- die Selbstbewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie für Verwaltungskosten zulassen.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 17/2188 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1940, 17/2057- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -171555- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundestag Drucksachen · 16. Juni 2010
- 2. 17/1555 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundestag Drucksachen · 4. Mai 2010
- 3. 17/10327 - Antwort: Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundestag Drucksachen · 18. Juli 2012
- 4. 17/10968 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Oktober 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2012
- 5. 17/12247 - Antwort: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11459)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 2013
- 6. 18/4885 - Antwort: Bund-Länder-Kooperationen im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 18/4734 -Bundestag Drucksachen · 12. Mai 2015
- 7. 19/3527 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3263 - Anreizsysteme und Zielvereinbarungen in JobcenternBundestag Drucksachen · 20. Juli 2018
- 8. 19/3263 - Kleine Anfrage: Anreizsysteme und Zielvereinbarungen in JobcenternBundestag Drucksachen · 5. Juli 2018
Fachbeiträge • 1
- 1. § 48b ZielvereinbarungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. April 2026