(1) Die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erheben laufend die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erforderlichen Daten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die nach Satz 1 zu erhebenden Daten, die zur Nutzung für die in Absatz 3 genannten Zwecke erforderlich sind, einschließlich des Verfahrens zu deren Weiterentwicklung festzulegen.
(2) Die kommunalen Träger und die zugelassenen kommunalen Träger übermitteln der Bundesagentur die Daten nach Absatz 1 unter Angabe eines eindeutigen Identifikationsmerkmals, personenbezogene Datensätze unter Angabe der Kundennummer sowie der Nummer der Bedarfsgemeinschaft nach § 51a.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen und an die Bundesagentur übermittelten Daten dürfen nur - unbeschadet auf sonstiger gesetzlicher Grundlagen bestehender Mitteilungspflichten - für folgende Zwecke gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt, in der Verarbeitung eingeschränkt oder gelöscht werden:
- 1.
- die zukünftige Gewährung von Leistungen nach diesem und dem Dritten Buch an die von den Erhebungen betroffenen Personen,
- 2.
- Überprüfungen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf korrekte und wirtschaftliche Leistungserbringung,
- 3.
- die Erstellung von Statistiken, Kennzahlen für die Zwecke nach § 48a Absatz 2 und § 48b Absatz 5 und Controllingberichten durch die Bundesagentur, der laufenden Berichterstattung und der Wirkungsforschung nach den §§ 53 bis 55,
- 4.
- die Durchführung des automatisierten Datenabgleichs nach § 52,
- 5.
- die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.
(4) Die Bundesagentur regelt im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene den genauen Umfang der nach den Absätzen 1 und 2 zu übermittelnden Informationen, einschließlich einer Inventurmeldung, sowie die Fristen für deren Übermittlung. Sie regelt ebenso die zu verwendenden Systematiken, die Art der Übermittlung der Datensätze einschließlich der Datenformate sowie Aufbau, Vergabe, Verwendung und Löschungsfristen von Kunden- und Bedarfsgemeinschaftsnummern nach § 51a.
Öffentliche Quellen • 47
- 1. 15/2816 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)Bundestag Drucksachen · 30. März 2004
- 2. 16/5869 - Antwort: Erfahrungen mit der Software A2LL der Bundesagentur für Arbeit (BA)Bundestag Drucksachen · 3. Juli 2007
- 3. 16/4210 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/2211 - Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IVBundestag Drucksachen · 1. Februar 2007
- 4. 16/4938 - Antwort: Unzulänglichkeiten bei der Software A2LL der Bundesagentur für ArbeitBundestag Drucksachen · 3. April 2007
- 5. 16/10905 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10487- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter BeschäftigungBundestag Drucksachen · 12. November 2008
- 6. 16/5560 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 29. Mai bis 8. Juni 2007 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Juni 2007
- 7. 16/11488 - Unterrichtung: Bericht zur Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c des Zweiten Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2008
- 8. 17/1940 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundestag Drucksachen · 7. Juni 2010
Fachbeiträge • 3
- 1. § 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für ArbeitsuchendeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. April 2026
- 2. § 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für ArbeitsuchendeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. April 2026
- 3. § 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für ArbeitsuchendeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. April 2026