(1) Die Vorschriften über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch sowie über die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch bleiben unberührt.
(2) Die Vorschriften über die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem Achten Kapitel des Zwölften Buches, über die Altenhilfe nach § 71 des Zwölften Buches und über die Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches bleiben unberührt.
(3) Die Hilfen zur Gesundheit nach dem Zwölften Buch gehen den Leistungen der Eingliederungshilfe vor, wenn sie zur Beseitigung einer drohenden wesentlichen Behinderung nach § 99 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 geeignet sind.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 14/5531 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs -Neuntes Buch- (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter MenschenBundestag Drucksachen · 12. März 2001
- 2. 15/77 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 15/25 - Entwurf eines ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 15/26 - Entwurf eines zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - 15/23 - Entwurf eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) d) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Laumann, Wöhrl, Börnsen (Bönstrup), weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU - 15/24 - Entwurf eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) e) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 15/32 - Handeln für mehr ArbeitBundestag Drucksachen · 13. November 2002
- 3. 15/2830 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen -15/1783, 15/2357, 15/2557 -Bundestag Drucksachen · 31. März 2004
- 4. 15/2318 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter MenschenBundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
- 5. 18/3512 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen BundespostBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2014
- 6. 18/9522 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)Bundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 7. 19/11006 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer RechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Juni 2019
- 8. 19/27400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. März 2021