(1) Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung als niedrigschwelliges Angebot, das bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen zur Verfügung steht. Dieses Angebot besteht neben dem Anspruch auf Beratung durch die Rehabilitationsträger.
(2) Das ergänzende Angebot erstreckt sich auf die Information und Beratung über Rehabilitations- und Teilhabeleistungen nach diesem Buch. Die Rehabilitationsträger informieren im Rahmen der vorhandenen Beratungsstrukturen und ihrer Beratungspflicht über dieses ergänzende Angebot.
(3) Bei der Förderung von Beratungsangeboten ist die von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung von Betroffenen für Betroffene besonders zu berücksichtigen.
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
(6) Die Bundesmittel für die Zuschüsse werden ab dem Jahr 2023 auf 65 Millionen Euro festgesetzt. Aus den Bundesmitteln sind insbesondere auch die Aufwendungen zu finanzieren, die für die Administration, die Vernetzung, die Qualitätssicherung und die Öffentlichkeitsarbeit der Beratungsangebote notwendig sind.
(7) Zuständige Behörde für die Umsetzung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Es kann diese Aufgaben Dritten übertragen. Die Auswahl aus dem Kreis der Antragsteller erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, um die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung nach dem Jahr 2022 auszugestalten und umzusetzen.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 19/1758 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1503 - Zum Stand der ergänzenden unabhängigen TeilhabeberatungBundestag Drucksachen · 19. April 2018
- 2. 19/1503 - Kleine Anfrage: Zum Stand der ergänzenden unabhängigen TeilhabeberatungBundestag Drucksachen · 3. April 2018
- 3. 19/1039 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Februar 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. März 2018
- 4. 19/317 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Dezember 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Dezember 2017
- 5. 19/2419 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Mai 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. Juni 2018
- 6. 19/151 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. November 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2017
- 7. 19/3288 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juli 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Juli 2018
- 8. 19/14868 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/13399, 19/14384, 19/14495 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/8288 - 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland - 10 Punkte für ein selbstbestimmtes LebenBundestag Drucksachen · 6. November 2019