(1) Mit Zustimmung der Leistungsberechtigten kann der für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens nach § 19 verantwortliche Rehabilitationsträger zur gemeinsamen Beratung der Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf eine Teilhabeplankonferenz durchführen. Die Leistungsberechtigten, die beteiligten Rehabilitationsträger und die Jobcenter können dem nach § 19 verantwortlichen Rehabilitationsträger die Durchführung einer Teilhabeplankonferenz vorschlagen. Von dem Vorschlag auf Durchführung einer Teilhabeplankonferenz kann nur abgewichen werden, wenn eine Einwilligung nach § 23 Absatz 2 nicht erteilt wurde oder Einvernehmen der beteiligten Leistungsträger besteht, dass
- 1.
- der zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs maßgebliche Sachverhalt schriftlich ermittelt werden kann oder
- 2.
- der Aufwand zur Durchführung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der beantragten Leistung steht.
(2) Wird von dem Vorschlag der Leistungsberechtigten auf Durchführung einer Teilhabeplankonferenz abgewichen, sind die Leistungsberechtigten über die dafür maßgeblichen Gründe zu informieren und hierzu anzuhören. Von dem Vorschlag der Leistungsberechtigten auf Durchführung einer Teilhabeplankonferenz kann nicht abgewichen werden, wenn Leistungen an Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder beantragt wurden.
(3) An der Teilhabeplankonferenz nehmen Beteiligte nach § 12 des Zehnten Buches sowie auf Wunsch der Leistungsberechtigten die Bevollmächtigten und Beistände nach § 13 des Zehnten Buches sowie sonstige Vertrauenspersonen teil. Auf Wunsch oder mit Zustimmung der Leistungsberechtigten können Rehabilitationsdienste und Rehabilitationseinrichtungen sowie sonstige beteiligte Leistungserbringer an der Teilhabeplankonferenz teilnehmen. Vor der Durchführung einer Teilhabeplankonferenz sollen die Leistungsberechtigten auf die Angebote der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nach § 32 besonders hingewiesen werden.
(4) Wird eine Teilhabeplankonferenz nach Absatz 1 auf Wunsch und mit Zustimmung der Leistungsberechtigten eingeleitet, richtet sich die Frist zur Entscheidung über den Antrag nach § 15 Absatz 4.
Fußnote
(+++ § 20 Abs. 1 Satz 3 Eingangssatz: IdF d. Art. 7 Nr. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 2.6.2021 I 1387 mWv 1.1.2022 (bezeichnet als Abs. 1 Satz 3, die Änderungsanweisung hätte zutreffend lauten müssen "...a) Nach den Wörtern "Teilhabeplankonferenz kann"...", die Änderung wurde sinngemäß konsolidiert +++) u. d. Art. 7 Nr. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 2.6.2021 I 1387 mWv 1.1.2022
Öffentliche Quellen • 18
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- 2. 14/8945 - Große Anfrage: Behinderung und Erschwerung unternehmerischer Entfaltung durch hohe BürokratiedichteBundestag Drucksachen · 23. April 2002
- 3. 15/4575 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer TeilhabeBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2004
- 4. 15/530 - Unterrichtung: Gutachten 2003 des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen Finanzierung, Nutzerorientierung und Qualität Band I Finanzierung und Nutzerorientierung Band II Qualität und VersorgungsstrukturenBundestag Drucksachen · 26. Februar 2003
- 5. 15/574 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/150, 15/402- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003)Bundestag Drucksachen · 3. März 2003
- 6. 16/3100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2006
- 7. 16/4200 - Beschlussempfehlung: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/3100 - 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 16/3950, 16/4020 - 3. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 16/1037 - 4. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/1928 - 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 16/1997 - 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 16/3096 -Bundestag Drucksachen · 31. Januar 2007
- 8. 16/13829 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer TeilhabeBundestag Drucksachen · 17. Juli 2009