(1) Ein Beitrag ist nicht aufzubringen bei
- 1.
- heilpädagogischen Leistungen nach § 113 Absatz 2 Nummer 3,
- 2.
- Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 109,
- 3.
- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 111 Absatz 1,
- 4.
- Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1,
- 5.
- Leistungen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung oder Weiterbildung für einen Beruf nach § 112 Absatz 1 Nummer 2, soweit diese Leistungen in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht für Menschen mit Behinderungen erbracht werden,
- 6.
- Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 113 Absatz 2 Nummer 5, soweit diese der Vorbereitung auf die Teilhabe am Arbeitsleben nach § 111 Absatz 1 dienen,
- 7.
- Leistungen nach § 113 Absatz 1, die noch nicht eingeschulten leistungsberechtigten Personen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen sollen,
- 8.
- gleichzeitiger Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten oder Zwölften Buch oder nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes.
(2) Wenn ein Beitrag nach § 137 aufzubringen ist, ist für weitere Leistungen im gleichen Zeitraum oder weitere Leistungen an minderjährige Kinder im gleichen Haushalt nach diesem Teil kein weiterer Beitrag aufzubringen.
(3) Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen, deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, ist höchstens das Vierfache des monatlichen Beitrages einmalig aufzubringen.
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 14/5074 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs -Neuntes Buch- (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter MenschenBundestag Drucksachen · 16. Januar 2001
- 2. 14/5786 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -14/5074- Entwurf eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch (SG IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5531, 14/5639- Entwurf eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter MenschenBundestag Drucksachen · 4. April 2001
- 3. 14/9266 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8763- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den OberlandesgerichtenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 4. 15/856 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2003 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. April 2003
- 5. 15/4538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2004
- 6. 16/1780 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der GleichbehandlungBundestag Drucksachen · 8. Juni 2006
- 7. 16/1470 - Antwort: Status der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Werkstätten für behinderte Menschen seit Inkrafttreten des Aufwendungsausgleichsgesetzes am 1. Januar 2006Bundestag Drucksachen · 12. Mai 2006
- 8. 16/11207 - Antrag: Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter MenschenBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2008