(1) Zur besonderen Förderung der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf Arbeitsplätzen und zur Förderung von Maßnahmen, die den Interessen mehrerer Länder auf dem Gebiet der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben dienen, ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales als zweckgebundene Vermögensmasse ein Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gebildet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwaltet den Ausgleichsfonds.
(2) Abweichend von § 160 Absatz 5 Satz 1 dürfen sich Vorhaben, die aus dem Ausgleichsfonds finanziert werden, auch auf die Förderung der Ausbildung von nicht schwerbehinderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen erstrecken, wenn diese Personen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.
(3) Abweichend von § 160 Absatz 5 Satz 2 werden bei Vorhaben, die aus dem Ausgleichsfonds gefördert werden, auch die dabei anfallenden Administrationskosten aus dem Ausgleichsfonds finanziert.
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Öffentliche Quellen • 11
- 1. 19/3579 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3303 - Verwendung der Ausgleichsabgabe durch die IntegrationsämterBundestag Drucksachen · 24. Juli 2018
- 2. 19/13446 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 23. September 2019
- 3. 19/17216 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/16944 - Entwicklung bei der Ausgleichsabgabe und der Beschäftigungspflicht von Menschen mit BehinderungenBundestag Drucksachen · 17. Februar 2020
- 4. 19/27575 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/27116 - Barrierefreiheit in EuropaBundestag Drucksachen · 16. März 2021
- 5. 19/31182 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/30086 - Umsetzung der Bundestagsbeschlüsse zur Suizidprävention aus der 18. WahlperiodeBundestag Drucksachen · 25. Juni 2021
- 6. 19/26095 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/25746 - Sicherung der Entgelte der Menschen mit Behinderungen in WerkstättenBundestag Drucksachen · 25. Januar 2021
- 7. 19/25746 - Kleine Anfrage: Sicherung der Entgelte der Menschen mit Behinderungen in WerkstättenBundestag Drucksachen · 8. Januar 2021
- 8. 20/12232 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11709 - Aktueller Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Wissenschaft und ForschungBundestag Drucksachen · 8. Juli 2024