(1) Der Träger der Eingliederungshilfe hat die Leistungen nach den Kapiteln 3 bis 6 unter Berücksichtigung der Wünsche des Leistungsberechtigten festzustellen. Die Ermittlung des individuellen Bedarfes des Leistungsberechtigten muss durch ein Instrument erfolgen, das sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit orientiert. Das Instrument hat die Beschreibung einer nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Aktivität und Teilhabe in den folgenden Lebensbereichen vorzusehen:
- 1.
- Lernen und Wissensanwendung,
- 2.
- Allgemeine Aufgaben und Anforderungen,
- 3.
- Kommunikation,
- 4.
- Mobilität,
- 5.
- Selbstversorgung,
- 6.
- häusliches Leben,
- 7.
- interpersonelle Interaktionen und Beziehungen,
- 8.
- bedeutende Lebensbereiche und
- 9.
- Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Instrument zur Bedarfsermittlung zu bestimmen.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 14/5074 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs -Neuntes Buch- (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter MenschenBundestag Drucksachen · 16. Januar 2001
- 2. 15/2318 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter MenschenBundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
- 3. 18/9346 - Kleine Anfrage: Auswirkungen des Entwurfs für ein BundesteilhabegesetzBundestag Drucksachen · 3. August 2016
- 4. 18/6281 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 2015
- 5. 18/9618 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9346 - Auswirkungen des Entwurfs für ein BundesteilhabegesetzBundestag Drucksachen · 13. September 2016
- 6. 18/9954 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) - Drucksache 18/9522 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2016
- 7. 19/4500 - Unterrichtung: Abschlussbericht zu den rechtlichen Wirkungen im Fall der Umsetzung von Artikel 25a § 99 des Bundesteilhabegesetzes (ab 2023) auf den leistungsberechtigten Personenkreis der EingliederungshilfeBundestag Drucksachen · 13. September 2018
- 8. 19/6929 - Unterrichtung: Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des BundesteilhabegesetzesBundestag Drucksachen · 4. Januar 2019