(1) Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, in denen Personen aufgrund gesetzlicher Pflicht nach dem 8. Mai 1945 mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben.
(2) Für Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, gelten Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet nach Vollendung des 16. Lebensjahres und nach Eintritt der vollen Erwerbsminderung in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991 als Pflichtbeitragszeiten.
(3) Den Beitragszeiten nach Bundesrecht stehen Zeiten nach dem 8. Mai 1945 gleich, für die Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung nach vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht geltenden Rechtsvorschriften gezahlt worden sind; dies gilt entsprechend für Beitragszeiten im Saarland bis zum 31. Dezember 1956. Beitragszeiten im Beitrittsgebiet sind nicht
- 1.
- Zeiten der Schul-, Fach- oder Hochschulausbildung,
- 2.
- Zeiten einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit neben dem Bezug einer Altersrente oder einer Versorgung wegen Alters,
- 3.
- Zeiten der freiwilligen Versicherung vor dem 1. Januar 1991 nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947, in denen Beiträge nicht mindestens in der in Anlage 11 genannten Höhe gezahlt worden sind.
(4) Die Beitragszeiten werden abweichend von den Vorschriften des Dritten Kapitels der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn für die versicherte Beschäftigung Beiträge nach einem Beitragssatz für bergbaulich Versicherte gezahlt worden sind. Zeiten der Versicherungspflicht von selbständig Tätigen im Beitrittsgebiet werden der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 12/5039 - Änderungsantrag: zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksachen 12/4810, 12/5017 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG)Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1993
- 2. 13/216 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes (Rentenüberleitungs-Korrekturgesetz - Rü-KG)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1995
- 3. 13/5637 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 13/4587, 13/4718, 13/5606 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-Änderungsgesetz - AAÜG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 26. September 1996
- 4. 13/6926 - Antwort: Streichung des Sozialzuschlages bei Renten für Menschen mit BehinderungenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1997
- 5. 14/7892 - Antwort: Regelung zur Anerkennung von Rentenanwartschaften für Blinden- und Sonderpflegegeldempfängerinnen und empfängern der DDR im SGB VI -14/7701-Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2001
- 6. 14/7701 - Kleine Anfrage: Regelung zur Anerkennung von Rentenanwartschaften für Blinden- und Sonderpflegegeldempfängerinnen und -empfänger der DDR im SGB VIBundestag Drucksachen · 29. November 2001
- 7. 14/8583 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 19. März 2002
- 8. 14/8602 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 20. März 2002