(1) Versicherte, für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten von Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen rechtskräftig festgestellt ist, können auf Antrag freiwillige Beiträge für diese Zeiten nachzahlen. Wird für Zeiten der Strafverfolgungsmaßnahme, die bereits mit Beiträgen belegt sind, eine Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen beantragt, sind die bereits gezahlten Beiträge denjenigen zu erstatten, die sie getragen haben. Wurde durch die entschädigungspflichtige Strafverfolgungsmaßnahme eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit unterbrochen, gelten die nachgezahlten Beiträge als Pflichtbeiträge. Die Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug einer Rente steht der Nachzahlung nicht entgegen.
(2) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalendermonats des Eintritts der Rechtskraft der die Entschädigungspflicht der Staatskasse feststellenden Entscheidung gestellt werden. Die Beiträge sind innerhalb einer von dem Träger der Rentenversicherung zu bestimmenden angemessenen Frist zu zahlen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 13/2590 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 11. Oktober 1995
- 2. 14/6467 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/638, 14/6279 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter ZeugenBundestag Drucksachen · 27. Juni 2001
- 3. 14/6279 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen - Drucksache 14/638 - Weitere Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Juni 2001
- 4. 16/3368 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2712, 16/3036- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007)Bundestag Drucksachen · 9. November 2006
- 5. 16/3325 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2712, 16/3036- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007)Bundestag Drucksachen · 8. November 2006
- 6. 20/14502 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz - StrERG)Bundestag Drucksachen · 15. Januar 2025