(1) (weggefallen)
(2) Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und
- 1.
- ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten ist oder
- 2.
- Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben.
(3) Ist Übergangsgeld gezahlt worden und wird nachträglich für denselben Zeitraum der Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit festgestellt, gilt dieser Anspruch bis zur Höhe des gezahlten Übergangsgeldes als erfüllt. Übersteigt das Übergangsgeld den Betrag der Rente, kann der übersteigende Betrag nicht zurückgefordert werden.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 12/7148 - Unterrichtung: Dritter Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der RehabilitationBundestag Drucksachen · 24. März 1994
- 2. 13/8671 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/8011 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Ulrike Mascher, Ottmar Schreiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/8032 - Strukturreform statt Leistungskürzungen in der Alterssicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer (Berlin), Marieluise Beck (Bremen), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/8036 - Den Generationenvertrag neu verhandeln d) zu dem Antrag der Gruppe der PDS - Drucksache 13/8044 - Rentenversicherung stabilisieren und Reform 2000 vorbereiten e) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/4684 - Gegen Armut und Abhängigkeit für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen f) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/6109 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/5370 - Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 1996) Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 1996Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 1997
- 3. 13/9514 - Unterrichtung: Vierter Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der RehabilitationBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1997
- 4. 14/5800 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5074- Entwurf eines Sozialgesetzbuches -Neuntes Buch- (SBG IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5531, 14/5639- Entwurf eines Sozialgesetzbuches -Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter MenschenBundestag Drucksachen · 4. April 2001
- 5. 19/21503 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21206 - Einflussnahme der Krankenkassen auf psychotherapeutische BehandlungenBundestag Drucksachen · 6. August 2020
- 6. 21/1357 - Kleine Anfrage: Aktuelle Entwicklungen bei der ErwerbsminderungsrenteBundestag Drucksachen · 26. August 2025
- 7. 21/1792 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1357 - Aktuelle Entwicklungen bei der ErwerbsminderungsrenteBundestag Drucksachen · 23. September 2025