Doctrine
§ 303a§ 305

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, besteht der Anspruch weiter, solange dieser Zustand andauert.

(2) Anspruch auf eine Waisenrente besteht auch dann, wenn wegen der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten epidemischen Lage von nationaler Tragweite

1.
eine Schul- oder Berufsausbildung oder ein freiwilliger Dienst im Sinne des § 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und c nicht angetreten werden kann oder
2.
die Übergangszeit nach § 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b überschritten wird.

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 6

    • 1. 19/18966 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
      Bundestag Drucksachen · 5. Mai 2020
    • 2. 19/19204 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/18966 - Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/19017 - Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/18672 - Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern d) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Fabio De Masi, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/18686 - Kurzarbeitergeld erhöhen - Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten e) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/18945 - Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten f) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/18704 - Kurzarbeitergeld Plus einführen g) zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18705 - Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern h) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anja Hajduk, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18939 - Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
      Bundestag Drucksachen · 13. Mai 2020
    • 3. 19/30401 - Antrag: Verantwortungsvoller Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht - Regelungsdurcheinander auflösen, Infektionsschutzrecht rechtsstaatlich und zukunftssicher novellieren
      Bundestag Drucksachen · 8. Juni 2021
    • 4. 19/26839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
      Bundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
    • 5. 19/27559 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/26510 - Zuverdienstgrenzen beim Rentenbezug
      Bundestag Drucksachen · 15. März 2021
    • 6. 19/28836 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/26839 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
      Bundestag Drucksachen · 21. April 2021