Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf Leistungen nach den Vorschriften dieses Buches und auf solche nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets, werden die Leistungen nach den Vorschriften dieses Buches erbracht. Ist nach Anwendung der jeweiligen Vorschriften über das Zusammentreffen von Renten und von Einkommen die Gesamtleistung nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets höher als die Gesamtleistung nach den Vorschriften dieses Buches, wird zusätzlich zu den Leistungen nach den Vorschriften dieses Buches ein Übergangszuschlag geleistet. Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets und liegen die rentenrechtlichen Voraussetzungen danach noch vor, wird für die Feststellung der Gesamtleistung nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets die am 31. Dezember 1991 gezahlte und um 6,84 vom Hundert erhöhte Rente berücksichtigt. Der Übergangszuschlag wird in Höhe der Differenz zwischen der Gesamtleistung nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets und der Gesamtleistung nach den Vorschriften dieses Buches gezahlt.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 12/4810 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG)Bundestag Drucksachen · 27. April 1993
- 2. 12/5928 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SchornsteinfegergesetzesBundestag Drucksachen · 20. Oktober 1993
- 3. 12/7649 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/5928 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SchornsteinfegergesetzesBundestag Drucksachen · 20. Mai 1994
- 4. 12/5017 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 12/4810 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) b) Antrag der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Wolfgang Thierse, Ottmar Schreiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/2663 - Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes c) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/2519 - Soziale Grundsicherung im Alter und bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit d) Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/2567 - Erarbeitung eines neuen RentengesetzesBundestag Drucksachen · 25. Mai 1993
- 5. 13/8863 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 13/8042 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Entlastung der Versicherten und der Unternehmen von LohnzusatzkostenBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1997
- 6. 13/8870 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksachen 13/8704, 13/8869 - Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen RentenversicherungBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1997
- 7. 13/8042 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Entlastung der Versicherten und der Unternehmen von LohnzusatzkostenBundestag Drucksachen · 25. Juni 1997
- 8. 13/8327 - Beschlussempfehlung: zu dem Steuerreformgesetz 1999 - Drucksachen 13/7480, 13/7917, 13/8022, 13/8023, 13/8177, 13/8179 -Bundestag Drucksachen · 4. August 1997