§ 301a§ 302a

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 12

    • 1. 18/12590 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11926 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/12087 - Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern
      Bundestag Drucksachen · 31. Mai 2017

    • 2. 19/18107 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
      Bundestag Drucksachen · 24. März 2020

    • 3. 19/19036 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/18696 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
      Bundestag Drucksachen · 6. Mai 2020

    • 4. 20/89 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/27 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen
      Bundestag Drucksachen · 17. November 2021

    • 5. 20/1964 - Kleine Anfrage: Stand der Reform der Rentenbesteuerung
      Bundestag Drucksachen · 24. Mai 2022

    • 6. 20/1267 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. März 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
      Bundestag Drucksachen · 1. April 2022

    • 7. 20/4706 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/3900 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)
      Bundestag Drucksachen · 30. November 2022

    • 8. 19/26839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
      Bundestag Drucksachen · 19. Februar 2021