Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente, die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz enthält und für die die Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen nach § 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes in der Fassung des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) begrenzt worden sind, oder die Zeiten enthält, die nach § 22a des Fremdrentengesetzes begrenzt worden sind, ist neu festzustellen. Bei der Neufeststellung der Rente sind § 6 Abs. 2 oder 3 und § 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes, § 22a des Fremdrentengesetzes und § 307b in der am 1. Mai 1999 geltenden Fassung anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten auf Antrag entsprechend in den Fällen des § 4 Abs. 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes.
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 14/6063 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu GE BReg -14/5640- Entwurf eines Zweiten GE zur Änderung u Ergänzung d Anspruchs- u Anwartschaftsüberführungsge. (2. AAÜG-Änderungsgesetz-2. AAÜG-ÄndG) 2. Antrag der Abg. Nolte, Grund, Luther, CDU/CSU -14/2522- Einheitliches Versorgungsrecht für die Eisenbahner herstellen 3. A der Abg. Knake-Werner, Balt, Lüth, PDS -14/2729- Regelung v Ansprüchen u Anwartschaften aus den Syst. d Altersversorgung d Deutschen Reichsb u d Deutsch. Post d DDR 4. A d Abg. Balt, Bläss, Fuchs, PDS -14/4038- Anerk. v. rentBundestag Drucksachen · 16. Mai 2001