(1) Der Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit wird vom Vorstand aufgestellt. Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan fest.
(2) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung durch die Bundesregierung.
(3) Die Genehmigung kann auch für einzelne Ansätze versagt oder unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden, wenn der Haushaltsplan gegen Gesetz oder sonstiges für die Bundesagentur maßgebendes Recht verstößt oder die Bewertungs- und Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes oder die Grundsätze der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung nicht berücksichtigt werden.
(4) Enthält die Genehmigung Bedingungen oder Auflagen, stellt der Verwaltungsrat erneut den Haushaltsplan fest. Werden Bedingungen oder Auflagen nicht berücksichtigt, hat der Verwaltungsrat der Bundesregierung einen geänderten Haushaltsplan zur Genehmigung vorzulegen; einen nur mit Liquiditätshilfen ausgeglichenen Haushaltsplan kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der durch die Bundesregierung genehmigten Fassung selbst feststellen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 21/9099 - Kleine Anfrage: Entwicklung, Wirtschaftlichkeit und Zielerreichung der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für ArbeitBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 13/6845 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) - Drucksachen 13/5676, 13/5730 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1997
- 3. 13/8600 - Unterrichtung: Berichte für die Europäische Kommission zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in der Bundesrepublik Deutschland - Zeitraum 1994 bis 1996 - hier: Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und FrauenBundestag Drucksachen · 28. August 1997
- 4. 15/2319 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2003 bis 9. Januar 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Januar 2004
- 5. 15/2330 - Antwort: Vergabepraxis der Bundesanstalt für Arbeit: Teil I - Kommunikationsberatung und virtueller ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 14. Januar 2004
- 6. 16/752 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)Bundestag Drucksachen · 17. März 2006