(1) Der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen
- 1.
- Darlehensgewährungen nach § 83 Absatz 1a Nummer 2,
- 2.
- der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,
- 3.
- die Belastung eines Grundstücks mit Erbbaurechten und
- 4.
- die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden.
(2) Der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden bedürfen keiner Genehmigung, wenn die veranschlagten Kosten für ein Vorhaben 1 Million Euro (Stand Haushaltsjahr 2023) nicht übersteigen. Bei dem Leasen von Grundstücken ist von dem fiktiven Kaufpreis auszugehen.
(3) Der Betrag nach Absatz 2 verändert sich in demselben Verhältnis wie der Baukostenindex, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alljährlich bekannt gibt.
(3a) Mietverträge von Krankenkassen und ihren Verbänden sind der Aufsichtsbehörde vor ihrem Abschluss vorzulegen, wenn die anzumietende Fläche 7 500 Quadratmeter überschreitet und eine Mietdauer von mehr als zehn Jahren fest vereinbart werden soll. Absatz 3b Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3b) Der Versicherungsträger hat der Aufsichtsbehörde die Absicht anzuzeigen,
- 1.
- Datenverarbeitungsanlagen und -systeme anzukaufen, zu leasen oder anzumieten oder sich an solchen zu beteiligen, soweit dadurch das Systemkonzept der Datenverarbeitung grundlegend verändert wird; dies gilt für die Beschaffung und bei den Rentenversicherungsträgern auch für die Eigenentwicklung von Datenverarbeitungsprogrammen entsprechend,
- 2.
- eine Einrichtung zu gründen oder zu erwerben, sich an einer Einrichtung zu beteiligen oder eine Beteiligung an einer Einrichtung zu erhöhen,
- 3.
- eine Einrichtung zu veräußern oder aufzulösen oder eine Beteiligung an einer Einrichtung ganz oder teilweise zu veräußern oder zu übertragen.
(3c) Eine Einrichtung kann sich zur Aufgabenerfüllung an einer weiteren Einrichtung beteiligen, die sich ihrerseits an einer Einrichtung beteiligen kann. Weitere Beteiligungsebenen sind unzulässig.
(4) Diese Vorschrift findet auf die Bundesagentur für Arbeit keine Anwendung.
(5) Der Versicherungsträger zeigt der Aufsichtsbehörde rechtzeitig Maßnahmen einer Einrichtung an, an der er beteiligt ist, und die nach den Absätzen 1 bis 3b genehmigungs- oder anzeigepflichtig wären.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 7/4122 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die SozialversicherungBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1975
- 2. 10/4367 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1985 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1983)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1985
- 3. 12/1718 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf - Drucksachen 12/1522, 12/1611 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im BeitrittsgebietBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1991
- 4. 12/1611 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet - Drucksache 12/1522 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 15. November 1991
- 5. 12/1522 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im BeitrittsgebietBundestag Drucksachen · 11. November 1991
- 6. 12/5187 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1993
- 7. 12/7324 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG) - Drucksachen 12/5187, 12/6303, 12/6334, 12/6809 -Bundestag Drucksachen · 21. April 1994
- 8. 13/3608 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Weiterentwicklungsgesetz - GKVWG -)Bundestag Drucksachen · 30. Januar 1996