(1) Die Versicherungsträger unterliegen staatlicher Aufsicht. Sie erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgebend ist.
(2) Auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich die Aufsicht auch auf den Umfang und die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen.
(3) Soweit die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. Aufgaben nach § 14 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Siebten Buches wahrnimmt, untersteht sie der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht mit Ausnahme der Aufsicht im Bereich der Prävention ganz oder teilweise dem Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen.
Öffentliche Quellen • 42
- 1. 21/8311 - Kleine Anfrage: Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen - Aufsicht, Kontrolle und Risiken für BeitragsgelderBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2026
- 2. 21/8785 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8311 - Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen - Aufsicht, Kontrolle und Risiken für BeitragsgelderBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2026
- 3. 21/8408 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren BereichenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 4. 21/8715 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8320 - Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung über die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit EVB‑IT‑Dienstverträgen und StatusfeststellungsverfahrenBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2026
- 5. 7/4122 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die SozialversicherungBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1975
- 6. 9/1264 - Unterrichtung: Ergänzender Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Selbstverwaltung in der SozialversicherungBundestag Drucksachen · 13. Januar 1982
- 7. 8/4136 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1978 über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, AufbauBundestag Drucksachen · 2. Juni 1980
- 8. 11/2237 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG)Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1988