(1) Die Versicherungsträger unterliegen staatlicher Aufsicht. Sie erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgebend ist.
(2) Auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich die Aufsicht auch auf den Umfang und die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen.
(3) Soweit die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. Aufgaben nach § 14 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Siebten Buches wahrnimmt, untersteht sie der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht mit Ausnahme der Aufsicht im Bereich der Prävention ganz oder teilweise dem Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 18/13543 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13374 - Reformbedarf bei der Anerkennung von BerufskrankheitenBundestag Drucksachen · 8. September 2017
- 2. 19/4093 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3764 - Handlungsbedarf bei der Deutschen Gesetzlichen UnfallversicherungBundestag Drucksachen · 28. August 2018
- 3. 19/13397 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. September 2019
- 4. 19/23483 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 2020
- 5. 20/4240 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3981 - Rechts- und Fachaufsicht über die UnfallversicherungsträgerBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2022
- 6. 20/11853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2024
- 7. 20/14844 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14527 - IT-Modernisierung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Einsatz von IT-FremdpersonalBundestag Drucksachen · 31. Januar 2025
- 8. 21/4573 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. März 2026