(1) Der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.
(2) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Beanstandet der Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung.
(3) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung wird auch durch Antrag auf Erstattung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 7/4122 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die SozialversicherungBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1975
- 2. 7/5457 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - - Drucksache 7/4122 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1976
- 3. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 4. 8/3172 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG -)Bundestag Drucksachen · 12. September 1979
- 5. 8/4006 - Entschließungsantrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG -) - Drucksache 8/3172 -Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1980
- 6. 8/4064 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG -) - Drucksachen 8/3172, 8/4006 -Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1980
- 7. 9/429 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG) - Drucksache 9/26 -Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1981
- 8. 8/4217 - Unterrichtung: Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG -) - Drucksachen 8/3172, 8/4006 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 16. Juni 1980