(1) Zur Erfüllung der Auskunftspflicht der Sozialversicherungsträger nach § 104 Satz 3 wird beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen ein allgemein zugängliches elektronisch gestütztes Informationsportal errichtet; er kann diese Aufgabe an eine geeignete Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen nach § 94 Absatz 1a Satz 1 des Zehnten Buches oder nach § 219 des Fünften Buches übertragen.
(2) Die Sozialversicherungsträger sind jeweils für die Erarbeitung und die inhaltlich richtige Darstellung der von ihnen zu verantwortenden Fachverfahren im Informationsportal zuständig. Weitere Verfahrensbeteiligte sollen sich am Informationsportal im Rahmen von Vereinbarungen beteiligen, insbesondere über eine anteilige Kostentragung.
(3) Das Nähere über den Aufbau, das Verfahren, die Nutzung und die Inhalte des Informationsportals regeln die Verfahrensbeteiligten in Gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind.
(4) Die Sozialversicherungsträger tragen die nachgewiesenen Investitions- und laufenden Betriebskosten des Informationsportals gemeinsam. Von diesen Kosten übernehmen:
- 1.
- 50 Prozent der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der auch für die Pflegekassen handelt,
- 2.
- 30 Prozent die Deutsche Rentenversicherung Bund,
- 3.
- 10 Prozent die Bundesagentur für Arbeit und
- 4.
- 10 Prozent die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.
(5) Die Ausfüllhilfe nach § 95a Absatz 6 ist zur Übermittlung von Meldedaten mit dem Informationsportal zu verknüpfen. Dabei hat die Übermittlung der Meldedaten jeweils nach dem neuesten technischen Stand zu erfolgen. Meldedaten, die zur Identifizierung von Personen, Arbeitgebern oder Unternehmen dienen könnten, dürfen ausschließlich in der Ausfüllhilfe verarbeitet werden.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 12/3220 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. September 1992
- 2. 13/8994 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/8012 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/8653 und 13/8794 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III - Änderungsgesetz - 1.SGB III - ÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. November 1997
- 3. 14/8221 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und SchwarzarbeitBundestag Drucksachen · 11. Februar 2002
- 4. 14/441 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE - Drs. 14/280 (SPD, B90) - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse; b) zu dem A - Drs. 14/290 (CDU/CSU) - Beschäftigung fördern - soziale Sicherung verbessern - Flexibilisierung erhaltenBundestag Drucksachen · 1. März 1999
- 5. 15/4228 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. November 2004
- 6. 20/11306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 2024