(1) Eine Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches hat zu erstatten
- 1.
- für Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen oder in Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten, Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen tätig sind, der Träger dieser Einrichtung,
- 2.
- für Personen, die an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, der zuständige Rehabilitationsträger,
- 3.
- für Personen, die Vorruhestandsgeld beziehen, der zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichtete.
(2) Auszubildende des Zweiten Bildungswegs nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 zweiter Halbsatz haben ihrer Ausbildungsstätte eine Versicherungsbescheinigung vorzulegen, in der anzugeben ist, ob sie als Auszubildende gesetzlich versichert oder versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nicht versicherungspflichtig sind. Die Versicherungsbescheinigung ist in Textform auszustellen. Die für die Ausstellung der Versicherungsbescheinigung zuständige Krankenkasse ergibt sich in entsprechender Anwendung von § 199a Absatz 2 Satz 4.
(3) Die Ausbildungsstätten von versicherungspflichtigen Auszubildenden des Zweiten Bildungswegs nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 zweiter Halbsatz haben der zuständigen Krankenkasse den Beginn der Ausbildung in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie das Ende der Ausbildung unverzüglich mitzuteilen. Das Weitere zu Inhalt, Form und Verfahren der Mitteilung legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fest.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 11/4175 - Antwort: Reaktion der Bevölkerung auf das Gesundheits-ReformgesetzBundestag Drucksachen · 13. März 1989
- 2. 13/340 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - 3. SGB V-Änderungsgesetz - (3. SGB V-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1995
- 3. 13/5826 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/5062 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem ArbeitsentgeltBundestag Drucksachen · 16. Oktober 1996
- 4. 14/1977 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen 14/1245 zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000) zu dem GE der BReg 14/1721 zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000Bundestag Drucksachen · 3. November 1999
- 5. 14/2016 - Beschlussempfehlung: zu dem GE der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen 14/1523 Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts - Haushaltssanierungsgesetz (HSanG) -Bundestag Drucksachen · 9. November 1999
- 6. 15/1484 - Antrag: Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe durch Abbau bürokratischer Regelungen im SozialrechtBundestag Drucksachen · 19. August 2003
- 7. 16/3163 - Antrag: Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe durch Abbau bürokratischer Regelungen im SozialrechtBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2006
- 8. 20/12779 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. September 2024