(1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.
(1a) Endet die Mitgliedschaft durch die Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse, gelten die von dieser Krankenkasse getroffenen Leistungsentscheidungen mit Wirkung für die aufnehmende Krankenkasse fort. Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von Satzungsregelungen. Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei der bisherigen Krankenkasse abgeschlossen hatte, dürfen von der aufnehmenden Krankenkasse keine Wartezeiten geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Zehnten Buches, insbesondere zur Rücknahme von Leistungsentscheidungen, bleiben hiervon unberührt.
(2) Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Versicherung nach § 10 hat Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach Satz 1.
(3) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erhalten die nach § 10 versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem Tode des Mitglieds.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. 11/2237 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG)Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1988
- 2. 11/6760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990 - KOVAnpG 1990)Bundestag Drucksachen · 21. März 1990
- 3. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 4. 12/7565 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 (BeschfG 1994)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1994
- 5. 12/4889 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von GewalttatenBundestag Drucksachen · 10. Mai 1993
- 6. 13/1440 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1995
- 7. 14/6432 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen KrankenversicherungBundestag Drucksachen · 26. Juni 2001
- 8. 15/1525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)Bundestag Drucksachen · 8. September 2003