(1) Zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen, auch für die Pflegekassen, mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung und mit den in den Ländern zuständigen Stellen gemeinsame Rahmenvereinbarungen auf Landesebene. Die für die Rahmenvereinbarungen maßgeblichen Leistungen richten sich nach § 20 Absatz 4 Nummer 2 und 3, nach den §§ 20a bis 20c sowie nach den für die Pflegekassen, für die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung jeweils geltenden Leistungsgesetzen.
(2) Die an den Rahmenvereinbarungen Beteiligten nach Absatz 1 treffen Festlegungen unter Berücksichtigung der bundeseinheitlichen, trägerübergreifenden Rahmenempfehlungen nach § 20d Absatz 2 Nummer 1 und der regionalen Erfordernisse insbesondere über
- 1.
- gemeinsam und einheitlich zu verfolgende Ziele und Handlungsfelder,
- 2.
- die Koordinierung von Leistungen zwischen den Beteiligten,
- 3.
- die einvernehmliche Klärung von Zuständigkeitsfragen,
- 4.
- Möglichkeiten der gegenseitigen Beauftragung der Leistungsträger nach dem Zehnten Buch,
- 5.
- die Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst und den Trägern der örtlichen öffentlichen Jugendhilfe sowie über deren Information über Leistungen der Krankenkassen nach § 20a Absatz 1 Satz 2 und
- 6.
- die Mitwirkung weiterer für die Gesundheitsförderung und Prävention relevanter Einrichtungen und Organisationen.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 18/5261 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4282 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Wöllert, Dr. Jens Zimmermann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/4322 - Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit ausrichten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/4327 - Gesundheit für alle ermöglichen - Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes GesundheitsförderungsgesetzBundestag Drucksachen · 17. Juni 2015
- 2. 18/4282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)Bundestag Drucksachen · 11. März 2015
- 3. 18/13504 - Kleine Anfrage: Umsetzung des PräventionsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. August 2017
- 4. 18/13612 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13504 - Umsetzung des PräventionsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. September 2017
- 5. 19/5010 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4630 - Fördermittel für Prävention und GesundheitsförderungBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2018
- 6. 18/11800 - Unterrichtung: Zweiter Engagementbericht Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. März 2017
- 7. 19/16070 - Unterrichtung: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Kinder psychisch- und suchterkrankter Eltern"Bundestag Drucksachen · 18. Dezember 2019
- 8. 19/24827 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/24282 - Frühe HilfenBundestag Drucksachen · 30. November 2020
Fachbeiträge • 1
- 1. BSG Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 REingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 11. Mai 2017