2. Februar 2026
14. April 2026
4. August 2026
(1) Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen jährlich 14,5 Milliarden Euro in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds. Abweichend von Satz 1 beträgt der Zuschuss des Bundes im Jahr 2027 13,15 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2028 jährlich 12,95 Milliarden Euro.
(2) Der Gesundheitsfonds überweist von den ihm zufließenden Leistungen des Bundes nach Absatz 1 der landwirtschaftlichen Krankenkasse den auf sie entfallenden Anteil an der Beteiligung des Bundes. Der Überweisungsbetrag nach Satz 1 bemisst sich nach dem Verhältnis der Anzahl der Versicherten dieser Krankenkasse zu der Anzahl der Versicherten aller Krankenkassen; maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Juli des Vorjahres.
(3) Der Überweisungsbetrag nach Absatz 2 Satz 1 reduziert sich
- 1.
- um den auf die landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Anteil an der Finanzierung des Innovationsfonds nach § 92a Absatz 3 und 4 und
- 2.
- ab dem Jahr 2016 um den auf die landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Anteil an der Finanzierung des Strukturfonds nach den §§ 12 und 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.
(4) Die dem Gesundheitsfonds nach § 12 Absatz 4 Satz 1 des Haushaltsgesetzes 2023, § 13 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2025 und § 13 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2026 gewährten zinslosen Darlehen in Höhe von insgesamt 5,6 Milliarden Euro sind abweichend von § 13 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2025 und § 13 Absatz 4 und 5 des Haushaltsgesetzes 2026 in jährlichen Raten wie folgt zurückzuzahlen:
- 1.
- 1 Milliarde Euro bis spätestens 31. Dezember 2035,
- 2.
- 1 Milliarde Euro bis spätestens 31. Dezember 2036,
- 3.
- 1 Milliarde Euro bis spätestens 31. Dezember 2037,
- 4.
- 1 Milliarde Euro bis spätestens 31. Dezember 2038 und
- 5.
- 1,6 Milliarden Euro bis spätestens 31. Dezember 2039.
Öffentliche Quellen • 108
- 1. 11/2237 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG)Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1988
- 2. 11/3320 - Beschlussempfehlung: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz GRG) - Drucksache 11/2237 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz GRG) - Drucksache 11/2493 - zu dem von den Abgeordneten Dreßler, Fuchs (Köln), Egert, Haack (Extertal), Heyenn, Jaunich, Andres, Becker-Inglau, Dr. Dobberthien, Gilges, Hasenfratz, Dr. Hauchler, Ibrügger, Kirschner, Peter (Kassel), Reimann, Schanz, Schmidt (Salzgitter), Schreiner, Seuster, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Antrag Reform des Gesundheitswesens - Drucksache 11/2500 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (RVO) - Drucksache 11/280 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) - Drucksache 11/1623 -Bundestag Drucksachen · 15. November 1988
- 3. 11/6380 - Unterrichtung: Endbericht der Enquete-Kommission "Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 4. Juni 1987 und vom 27. Oktober 1988 - Drucksachen 11/310 und 11/3181 -Bundestag Drucksachen · 12. Februar 1990
- 4. 13/6103 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/5724 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-Neuordnungsgesetz - 1.NOG)Bundestag Drucksachen · 13. November 1996
- 5. 13/5099 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4615 - Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragsentlastungsgesetz - BeitrEntlG) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Marina Steindor, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4675 - Das solidarische Gesundheitswesen für die Zukunft sichernBundestag Drucksachen · 26. Juni 1996
- 6. 13/5724 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-Neuordnungsgesetz - 1. NOG)Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1996
- 7. 13/4615 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragsentlastungsgesetz - BeitrEntlG)Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1996
- 8. 15/23 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 5. November 2002