(1) Die Krankenkassen dürfen stationäre medizinische Leistungen zur Vorsorge für Mütter und Väter (§ 24) oder Rehabilitation für Mütter und Väter (§ 41) nur in Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen oder für Vater-Kind-Maßnahmen geeigneten Einrichtungen erbringen lassen, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht. § 111 Absatz 2, 4 Satz 1 und 2, Absatz 5 und 7 sowie § 111b gelten entsprechend.
(2) Bei Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen, die vor dem 1. August 2002 stationäre medizinische Leistungen für die Krankenkassen erbracht haben, gilt ein Versorgungsvertrag in dem Umfang der im Jahr 2001 erbrachten Leistungen als abgeschlossen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Einrichtung die Anforderungen nach § 111 Abs. 2 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam dies bis zum 1. Januar 2004 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. Satz 1 gilt bis zum 31. Dezember 2025.
Öffentliche Quellen • 29
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- 2. 13/11256 - Unterrichtung: Dritter Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit zur Entwicklung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Umsetzung der Empfehlungen und Vorschläge der Konzertierten Aktion zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Dritter Bericht nach § 141 Abs. 4 SGB V)Bundestag Drucksachen · 8. Juli 1998
- 3. 13/7264 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz - 2. GKV-NOG) - Drucksache 13/6087 - 2. Antrag der Fraktion der SPD Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in den Krankenkassen - Drucksache 13/5726 - 3. Antrag der Abgeordneten Horst Schmidtbauer (Nürnberg), Klaus Kirschner, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Rettungsdienst in der gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksache 13/6578 -Bundestag Drucksachen · 19. März 1997
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- 5. 14/1977 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen 14/1245 zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000) zu dem GE der BReg 14/1721 zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000Bundestag Drucksachen · 3. November 1999
- 6. 14/1458 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Juli 1999 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Juli 1999
- 7. 14/9611 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9035- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vorsorge und der Rehablitation für MütterBundestag Drucksachen · 27. Juni 2002
- 8. 14/9035 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilatition für MütterBundestag Drucksachen · 14. Mai 2002
Fachbeiträge • 2
- 1. Kliniken am 10. November 2020 – der „VergissmeinnichtEingeschränkter ZugriffErstellt Von Drk.Saarland · www.drk.de · 11. Oktober 2020
- 2. "Vergesst uns nicht!" Damit machen am heutigen AKTIONSTAG ..Eingeschränkter ZugriffDeutsches Rotes Kreuz · www.drk.de · 11. Oktober 2020