(1) Die Krankenkassen dürfen stationäre medizinische Leistungen zur Vorsorge für Mütter und Väter (§ 24) oder Rehabilitation für Mütter und Väter (§ 41) nur in Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen oder für Vater-Kind-Maßnahmen geeigneten Einrichtungen erbringen lassen, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht. § 111 Absatz 2, 4 Satz 1 und 2, Absatz 5 und 7 sowie § 111b gelten entsprechend.
(2) Bei Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen, die vor dem 1. August 2002 stationäre medizinische Leistungen für die Krankenkassen erbracht haben, gilt ein Versorgungsvertrag in dem Umfang der im Jahr 2001 erbrachten Leistungen als abgeschlossen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Einrichtung die Anforderungen nach § 111 Abs. 2 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam dies bis zum 1. Januar 2004 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. Satz 1 gilt bis zum 31. Dezember 2025.
Fachbeiträge • 2
- 1. Kliniken am 10. November 2020 – der „VergissmeinnichtEingeschränkter ZugriffErstellt Von Drk.Saarland · www.drk.de · 11. Oktober 2020
- 2. "Vergesst uns nicht!" Damit machen am heutigen AKTIONSTAG ..Eingeschränkter ZugriffDeutsches Rotes Kreuz · www.drk.de · 11. Oktober 2020
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/5600 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/4453, 19/4729, 19/4944 Nr. 6, 19/5593 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)Bundestag Drucksachen · 7. November 2018
- 2. 19/26822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
- 3. 19/30638 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/30117 - Zukunft des deutschen TraumaregistersBundestag Drucksachen · 11. Juni 2021
- 4. 20/4683 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 29. November 2022
- 5. 19/28562 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/28160 - Corona-Hilfsmaßnahmen im GesundheitssystemBundestag Drucksachen · 16. April 2021
- 6. 20/9503 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9113 - Entwicklung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren - Kürzungen der staatlichen Zuschüsse und wirtschaftliche Lage der KureinrichtungenBundestag Drucksachen · 28. November 2023
- 7. 21/1935 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Drucksache 21/1511 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2025
- 8. 21/1940 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung - Drucksache 21/1493 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2025