(1) Die Leistungserbringer sind zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet. Die Leistungen müssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden.
(2) Vertragsärzte, medizinische Versorgungszentren, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer von Vorsorgeleistungen oder Rehabilitationsmaßnahmen und Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a besteht, sind nach Maßgabe der §§ 136 bis 136b und 137d verpflichtet,
- 1.
- sich an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung zu beteiligen, die insbesondere zum Ziel haben, die Ergebnisqualität zu verbessern und
- 2.
- einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln, wozu in Krankenhäusern auch die Verpflichtung zur Durchführung eines patientenorientierten Beschwerdemanagements gehört.
(3) Meldungen und Daten aus einrichtungsinternen und einrichtungsübergreifenden Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen nach Absatz 2 in Verbindung mit § 136a Absatz 3 dürfen im Rechtsverkehr nicht zum Nachteil des Meldenden verwendet werden. Dies gilt nicht, soweit die Verwendung zur Verfolgung einer Straftat, die im Höchstmaß mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und auch im Einzelfall besonders schwer wiegt, erforderlich ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Öffentliche Quellen • 37
- 1. 13/5384 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juli 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. August 1996
- 2. 14/5661 - Unterrichtung: Gutachten 2000/2001 des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit Band II Qualitätsentwicklung in Medizin und PflegeBundestag Drucksachen · 21. März 2001
- 3. 14/6871 - Unterrichtung: Gutachten 2000/2001 des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitwesen - Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit - Band III - Über-, Unter- und FehlversorgungBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 4. 14/9611 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9035- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vorsorge und der Rehablitation für MütterBundestag Drucksachen · 27. Juni 2002
- 5. 14/9885 - Unterrichtung: Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit zum Gutachten des Sachverständigenrates für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen "Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichekeit"Bundestag Drucksachen · 21. August 2002
- 6. 15/530 - Unterrichtung: Gutachten 2003 des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen Finanzierung, Nutzerorientierung und Qualität Band I Finanzierung und Nutzerorientierung Band II Qualität und VersorgungsstrukturenBundestag Drucksachen · 26. Februar 2003
- 7. 17/3565 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Oktober 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2010
- 8. 17/3127 - Antwort: Umsetzung und Weiterentwicklung des Mammographie-Screenings in DeutschlandBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2010