(1) Die Krankenkasse bestimmt in ihrer Satzung, unter welchen Voraussetzungen Versicherte, die Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25, 25a und 26 oder Leistungen für Schutzimpfungen nach § 20i in Anspruch nehmen, Anspruch auf einen Bonus haben, der zusätzlich zu der in § 62 Absatz 1 Satz 2 genannten abgesenkten Belastungsgrenze zu gewähren ist. Um den Nachweis über das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach Satz 1 führen zu können, dürfen Krankenkassen die nach § 284 Absatz 1 von ihnen rechtmäßig erhobenen und gespeicherten versichertenbezogenen Daten mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung der betroffenen Versicherten im erforderlichen Umfang verarbeiten.
(1a) Die Krankenkasse soll in ihrer Satzung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Versicherte, die regelmäßig Leistungen der Krankenkassen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5 in Anspruch nehmen oder an vergleichbaren, qualitätsgesicherten Angeboten zur Förderung eines gesundheitsbewussten Verhaltens teilnehmen, Anspruch auf einen Bonus haben, der zusätzlich zu der in § 62 Absatz 1 Satz 2 genannten abgesenkten Belastungsgrenze zu gewähren ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Krankenkasse soll in ihrer Satzung auch vorsehen, dass bei Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber sowohl der Arbeitgeber als auch die teilnehmenden Versicherten einen Bonus erhalten.
(3) Die Aufwendungen für Maßnahmen nach Absatz 1a müssen mittelfristig aus Einsparungen und Effizienzsteigerungen, die durch diese Maßnahmen erzielt werden, finanziert werden. Die Krankenkassen haben regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, über diese Einsparungen gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde Rechenschaft abzulegen. Werden keine Einsparungen erzielt, dürfen keine Boni für die entsprechenden Versorgungsformen gewährt werden.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 14/6871 - Unterrichtung: Gutachten 2000/2001 des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitwesen - Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit - Band III - Über-, Unter- und FehlversorgungBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 2. 15/1525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)Bundestag Drucksachen · 8. September 2003
- 3. 15/5993 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 5. bis 16. September 2005 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. September 2005
- 4. 15/4833 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen PräventionBundestag Drucksachen · 15. Februar 2005
- 5. 16/9810 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/7582 - Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und JugendlichenBundestag Drucksachen · 26. Juni 2008
- 6. 16/8652 - Unterrichtung: Bericht der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Evaluation der Ausnahmeregelungen von der ZuzahlungspflichtBundestag Drucksachen · 17. März 2008
- 7. 17/14184 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13080 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13401 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention c) zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Bas, Angelika Graf (Rosenheim), Dr. Marlies Volkmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9059 - Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen - Versorgungslücke schließen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edgar Franke, Christine Lambrecht, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12213 - Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellenBundestag Drucksachen · 26. Juni 2013
- 8. 17/13080 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der PräventionBundestag Drucksachen · 16. April 2013