Die Kassenärztlichen Vereinigungen schließen mit den für ihren Bezirk zuständigen Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen Gesamtverträge über die vertragsärztliche Versorgung der Mitglieder mit Wohnort in ihrem Bezirk einschließlich der mitversicherten Familienangehörigen; die Landesverbände der Krankenkassen schließen die Gesamtverträge mit Wirkung für die Krankenkassen der jeweiligen Kassenart. Für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gilt Satz 1 entsprechend, soweit die ärztliche Versorgung durch die Kassenärztliche Vereinigung sichergestellt wird. § 82 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Kassenindividuelle oder kassenartenspezifische Vereinbarungen über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen können nicht Gegenstand der Gesamtverträge sein; § 71 Absatz 6 gilt entsprechend. Satz 4 gilt nicht für vertragszahnärztliche Leistungen.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 21/8629 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6808 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2214 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) c) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1748 - Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln d) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1752 - Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen e) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2228 - Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten f) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 21/6355 - Wiederherstellung wirksamer Länderkompetenzen bei Ausnahmen von Mindestmengen – Kliniken im ländlichen Raum erhalten g) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/5822 - Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 2. 11/3480 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/2237 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/2493 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) zu dem Antrag der Abgeordneten Dreßler, Fuchs (Köln), Egert, Haack (Extertal), Heyenn, Jaunich, Andres, Becker-Inglau, Dr. Dobberthien, Gilges, Hasenfratz, Dr. Hauchler, Ibrügger, Kirschner, Peter (Kassel), Reimann, Schanz, Schmidt (Salzgitter), Schreiner, Seuster, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/2500 - Reform des Gesundheitswesens zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/280 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (RVO) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/1623 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1988
- 3. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 4. 12/3930 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 12/3608 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheits-Strukturgesetz) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/3209, 12/3365 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheits-Strukturgesetz 1993) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/3210, 12/3364 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/3606 - Vorlage eines neuen Gesundheits-StrukturgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1992
- 5. 12/3608 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheits-Strukturgesetz)Bundestag Drucksachen · 5. November 1992
- 6. 12/6958 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften - GKV-Anpassungsgesetz - (GKV-AnpG)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 7. 12/7558 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6958 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften - GKV-Anpassungsgesetz - (GKV-AnpG)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1994
- 8. 14/24 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - GKV-SolGBundestag Drucksachen · 9. November 1998