(1) Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Versicherungspflichtigen gilt als beitragspflichtige Einnahmen ein Dreißigstel des Betrages, der als monatlicher Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für Studenten festgesetzt ist, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Änderungen des Bedarfsbetrags sind vom Beginn des auf die Änderung folgenden Semesters an zu berücksichtigen; als Semester gelten die Zeiten vom 1. April bis 30. September und vom 1. Oktober bis 31. März.
(2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend. Die nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu bemessenden Beiträge sind nur zu entrichten, soweit sie die nach Absatz 1 zu bemessenden Beiträge übersteigen.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 3/1644 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (Sozialversicherungs-Organisationsgesetz Saar) - Drucksache 1541 -Bundestag Drucksachen · 24. Februar 1960
- 2. 11/2807 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer SozialgesetzeBundestag Drucksachen · 22. August 1988
- 3. 11/3583 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1808 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Vorruhestandsgesetzes zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/2990 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den RuhestandBundestag Drucksachen · 30. November 1988
- 4. 11/3320 - Beschlussempfehlung: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz GRG) - Drucksache 11/2237 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz GRG) - Drucksache 11/2493 - zu dem von den Abgeordneten Dreßler, Fuchs (Köln), Egert, Haack (Extertal), Heyenn, Jaunich, Andres, Becker-Inglau, Dr. Dobberthien, Gilges, Hasenfratz, Dr. Hauchler, Ibrügger, Kirschner, Peter (Kassel), Reimann, Schanz, Schmidt (Salzgitter), Schreiner, Seuster, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Antrag Reform des Gesundheitswesens - Drucksache 11/2500 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (RVO) - Drucksache 11/280 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) - Drucksache 11/1623 -Bundestag Drucksachen · 15. November 1988
- 5. 11/2237 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG)Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1988
- 6. 11/4865 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/2807 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer SozialgesetzeBundestag Drucksachen · 21. Juni 1989
- 7. 16/7214 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5172- Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Renate Schmidt (Nürnberg), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/4162- BAföG an neue Entwicklungen anpassen - Auszubildende mit Kindern unterstützen, Auslandsaufenthalte erleichtern, Migrantenförderung verbessern und Hinzuverdienstgrenzen erhöhen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Uwe Barth, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/3142- Studierende Mütter durch die Sofortmaßnahme Baby-BAföG unterstützen 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4157- Statt Nullrunde - BAföG angleichen 5. zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4158- Sofortmaßnahmen beim BAföG - für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere BildungsbeteiligungBundestag Drucksachen · 15. November 2007
- 8. 17/1551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2010