(1) Die Krankenkassen dürfen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (§ 27a Abs. 1) nur erbringen lassen durch
- 1.
- Vertragsärzte,
- 2.
- zugelassene medizinische Versorgungszentren,
- 3.
- ermächtigte Ärzte,
- 4.
- ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtungen oder
- 5.
- zugelassene Krankenhäuser,
(2) Die Genehmigung darf den im Absatz 1 Satz 1 genannten Ärzten oder Einrichtungen nur erteilt werden, wenn sie
- 1.
- über die für die Durchführung der Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (§ 27a Abs. 1) notwendigen diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten und
- 2.
- die Gewähr für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (§ 27a Abs. 1) bieten.
(3) Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Ärzten oder Einrichtungen, die sich um die Genehmigung bewerben, entscheidet die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Bewerber nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Ärzte oder welche Einrichtungen den Erfordernissen einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (§27a Abs. 1) am besten gerecht werden.
(4) Die zur Erteilung der Genehmigung zuständigen Behörden bestimmt die nach Landesrecht zuständige Stelle, mangels einer solchen Bestimmung die Landesregierung; diese kann die Ermächtigung weiter übertragen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 11/7097 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/6760 - Entwurf eines Gesetzes über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990 - KOVAnpG 1990)Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1990
- 2. 11/7343 - Unterrichtung: Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990 - KOVAnpG 1990) - Drucksachen 11/6760, 11/7097, 11/7098 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 6. Juni 1990
- 3. 11/7402 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990 - KOVAnpG 1990) - Drucksachen 11/6760, 11/7079, 11/7343 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1990
- 4. 11/6760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990 - KOVAnpG 1990)Bundestag Drucksachen · 21. März 1990
- 5. 14/1305 - Antwort: Vielfalt der Familienformen und die Richtlinien der Bundesärztekammer zur künstlichen Befruchtung - Drs. 14/1093 -Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1999
- 6. 17/3759 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Fortpflanzungsmedizin - Rahmenbedingungen, wissenschaftlich-technische Entwicklungen und FolgenBundestag Drucksachen · 12. November 2010