(1) Bei Einberufung zu einem Wehrdienst wird der Beitrag für
- 1.
- Wehrdienstleistende nach § 193 Abs. 1 auf ein Drittel,
- 2.
- Wehrdienstleistende nach § 193 Abs. 2 auf ein Zehntel
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Beitragszahlung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 eine pauschale Beitragsberechnung vorschreiben und die Zahlungsweise regeln.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Zivildienstleistende entsprechend. Bei einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 tritt an die Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Öffentliche Quellen • 37
- 1. 11/2237 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG)Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1988
- 2. 11/4175 - Antwort: Reaktion der Bevölkerung auf das Gesundheits-ReformgesetzBundestag Drucksachen · 13. März 1989
- 3. 12/5262 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1993
- 4. 13/5062 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem ArbeitsentgeltBundestag Drucksachen · 25. Juni 1996
- 5. 13/5826 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/5062 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem ArbeitsentgeltBundestag Drucksachen · 16. Oktober 1996
- 6. 13/1801 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1995
- 7. 14/1400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgestz 2000)Bundestag Drucksachen · 13. August 1999
- 8. 14/4000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001)Bundestag Drucksachen · 18. August 2000