(1) Zur Beschlußfassung und Entscheidung in Zulassungssachen errichten die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigung oder für Teile dieses Bezirks (Zulassungsbezirk) einen Zulassungsausschuß für Ärzte und einen Zulassungsausschuß für Zahnärzte.
(2) Die Zulassungsausschüsse bestehen aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl. Die Vertreter der Ärzte und ihre Stellvertreter werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Vertreter der Krankenkassen und ihre Stellvertreter von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen bestellt. Die Mitglieder der Zulassungsausschüsse führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Den Vorsitz führt abwechselnd ein Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen. Die Zulassungsausschüsse beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(2a) Die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden haben in den Verfahren, in denen der Zulassungsausschuss für Ärzte eine der folgenden Entscheidungen trifft, ein Mitberatungsrecht:
- 1.
- ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze nach § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3,
- 2.
- Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Absatz 3a,
- 3.
- Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze auf Grundlage der Entscheidungen der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden nach § 103 Absatz 2 Satz 4,
- 4.
- Ablehnung einer Nachbesetzung nach § 103 Absatz 4 Satz 10,
- 5.
- Ermächtigung von Ärzten und Einrichtungen,
- 6.
- Befristung einer Zulassung nach § 19 Absatz 4 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und
- 7.
- Verlegung eines Vertragsarztsitzes oder einer genehmigten Anstellung nach § 24 Absatz 7 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte.
(3) Die Geschäfte der Zulassungsausschüsse werden bei den Kassenärztlichen Vereinigungen geführt. Die Kosten der Zulassungsausschüsse werden, soweit sie nicht durch Gebühren gedeckt sind, je zur Hälfte von den Kassenärztlichen Vereinigungen einerseits und den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen andererseits getragen.
(4) Gegen die Entscheidungen der Zulassungsausschüsse können die am Verfahren beteiligten Ärzte und Einrichtungen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen den Berufungsausschuß anrufen. Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 21/8451 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8063 - Stand der Aufarbeitung der sogenannten Kinderverschickungen und Kinderkuren in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 11/3480 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/2237 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/2493 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) zu dem Antrag der Abgeordneten Dreßler, Fuchs (Köln), Egert, Haack (Extertal), Heyenn, Jaunich, Andres, Becker-Inglau, Dr. Dobberthien, Gilges, Hasenfratz, Dr. Hauchler, Ibrügger, Kirschner, Peter (Kassel), Reimann, Schanz, Schmidt (Salzgitter), Schreiner, Seuster, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/2500 - Reform des Gesundheitswesens zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/280 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (RVO) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/1623 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1988
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- 4. 12/6958 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften - GKV-Anpassungsgesetz - (GKV-AnpG)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 5. 13/4715 - Entschließungsantrag: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksachen 13/3608, 13/4691 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Weiterentwicklungsgesetz - GKVWG)Bundestag Drucksachen · 23. Mai 1996
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- 7. 14/7862 - Bericht: 1. zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6893- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des diagnos-orientierten Fallpauschalensystems der Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz -FPG) 2. zu dem Gesetzentwurf der BREg -14/7421, 14/7461- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2001
- 8. 14/1721 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000)Bundestag Drucksachen · 6. Oktober 1999