Öffentliche Quellen • 7

  • 1. 12/6958 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften - GKV-Anpassungsgesetz - (GKV-AnpG)
    Bundestag Drucksachen · 4. März 1994

  • 2. 21/8279 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
    Bundestag Drucksachen · 30. September 2026

  • 3. 19/18793 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
    Bundestag Drucksachen · 27. April 2020

  • 4. 20/954 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
    Bundestag Drucksachen · 10. März 2022

  • 5. 20/899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)
    Bundestag Drucksachen · 3. März 2022

  • 6. 20/1353 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Heike Baehrens und weiter Abgeordner - Drucksache 20/899 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCoVImpfG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dieter Janecek und weiterer Abgeordneter - Drucksache 20/954 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 c) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter - Drucksache 20/680 - Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen d) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/978 - Impfvorsorgegesetz - Ein guter Schutz für unser Land e) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sicher, weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD - Drucksache 20/516 - Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus
    Bundestag Drucksachen · 6. April 2022

  • 7. 21/2238 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1912 - Die elektronische Patientenakte - Verhinderung unbefugter Datenweitergabe, differenzierte Zuteilung von Zugriffsrechten und barrierefreie Nutzung für die Patientinnen und Patienten
    Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2025