(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
- 1.
- Berufsberatung,
- 2.
- Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
- 3.
- Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
- 4.
- Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
- 5.
- Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
(3) Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 13/1440 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1995
- 2. 14/5943 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2001
- 3. 14/638 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter ZeugenBundestag Drucksachen · 23. März 1999
- 4. 15/4477 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Dezember 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2004
- 5. 15/2816 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)Bundestag Drucksachen · 30. März 2004
- 6. 16/11153 - Antwort: Zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen InstrumenteBundestag Drucksachen · 2. Dezember 2008
- 7. 16/9657 - Antwort: Arbeitsvermittlung in die LeiharbeitBundestag Drucksachen · 19. Juni 2008
- 8. 16/10810 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen InstrumenteBundestag Drucksachen · 8. November 2008
Fachbeiträge • 41
- 1. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 2. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 3. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 4. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 5. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 6. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 7. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 8. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011