(1) Die Nettoentgeltdifferenz entspricht der Differenz zwischen
- 1.
- dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und
- 2.
- dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt.
(2) Erzielt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer aus anderen als wirtschaftlichen Gründen kein Arbeitsentgelt, ist das Ist-Entgelt um den Betrag zu erhöhen, um den das Arbeitsentgelt aus diesen Gründen gemindert ist. Arbeitsentgelt, das unter Anrechnung des Kurzarbeitergeldes gezahlt wird, bleibt bei der Berechnung des Ist-Entgelts außer Betracht. Bei der Berechnung der Nettoentgeltdifferenz nach Absatz 1 bleiben auf Grund von kollektivrechtlichen Beschäftigungssicherungsvereinbarungen durchgeführte vorübergehende Änderungen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit außer Betracht; die Sätze 1 und 2 sind insoweit nicht anzuwenden.
(3) Erzielt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer für Zeiten des Arbeitsausfalls ein Entgelt aus einer anderen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, ist das Ist-Entgelt um dieses Entgelt zu erhöhen.
(4) Lässt sich das Soll-Entgelt einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers in dem Anspruchszeitraum nicht hinreichend bestimmt feststellen, ist als Soll-Entgelt das Arbeitsentgelt maßgebend, das die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn des Arbeitsausfalls in dem Betrieb durchschnittlich erzielt hat, vermindert um Entgelt für Mehrarbeit. Ist eine Berechnung nach Satz 1 nicht möglich, ist das durchschnittliche Soll-Entgelt einer vergleichbaren Arbeitnehmerin oder eines vergleichbaren Arbeitnehmers zugrunde zu legen. Änderungen der Grundlage für die Berechnung des Arbeitsentgelts sind zu berücksichtigen, wenn und solange sie auch während des Arbeitsausfalls wirksam sind.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter mit der Maßgabe, dass als Soll-Entgelt das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt der letzten sechs abgerechneten Kalendermonate vor Beginn des Entgeltausfalls zugrunde zu legen ist. War die Heimarbeiterin oder der Heimarbeiter noch nicht sechs Kalendermonate für den Auftraggeber tätig, so ist das in der kürzeren Zeit erzielte Arbeitsentgelt maßgebend.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 12/5920 - Beschlussempfehlung: zu dem 1. a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/5262 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/5617, 12/5761, 12/5891 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) 2. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/1156 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung (Pflegeversicherungsgesetz - PflegeVersG) 3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/4099 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialstaatlichen Gewährleistung von Assistenz, Anleitung und/oder Pflege (Pflege-Assistenz-Gesetz) 4. Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Christina Schenk, Werner Schulz und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1712 - Soziale Absicherung einer besseren PflegeBundestag Drucksachen · 20. Oktober 1993
- 2. 14/371 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (20. BAFöGÄndG)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1999
- 3. 14/5276 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4731- Entwurf eines Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsgesetz (AföRG) 2) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Pieper, Jürgen W. Möllemann, Detlef Parr, weiterer Abgeorneter und der Fraktion der F.D.P. -14/2253- Entwurf eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)Bundestag Drucksachen · 9. Februar 2001
- 4. 14/3751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
- 5. 14/581 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE - Drsn. 14/371 (BReg), 14/460 - Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (20. BAföGÄndG); b) zu dem A - Drs. 14/358 (F.D.P.) - Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes; c) zu dem A - Drs. 14/398 (neu) (PDS) - Umsetzung der Reform der AusbildungsförderungBundestag Drucksachen · 22. März 1999
- 6. 14/4731 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG)Bundestag Drucksachen · 24. November 2000
- 7. 16/1410 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundestag Drucksachen · 9. Mai 2006
- 8. 16/10487 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter BeschäftigungBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008